Die Mitte Meggen informiert – November 2023

10. November 2023 – Abstimmungen vom 26. November / Initiative Fangewalt / Steuersenkung Plus

Abstimmungen vom 26. November 2023

Die Mitte hat für die kommunalen und kantonalen Abstimmungen vom 26. November 2023 folgende Parolen gefasst:

Bebauungsplan Luzernerstrasse Meggen: JA

Der Bebauungsplan schafft die Grundlage für zentrumsnahes Wohnen und Arbeiten in Meggen. Dadurch entsteht im Rahmen der inneren Verdichtung und in Zentrumsnähe zusätzlicher Wohnraum. Mittels der geplanten Grün- und Parkzonen wird der Strassenzug qualitativ aufgewertet und ermöglicht auch entlang der Kantonsstrasse ein attraktives Wohnen. Zusätzlich kann hier, direkt angrenzend an das Schulareal, der notwendige Raum für die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen realisiert werden.

Bebauungsplan Mühleweiher Meggen: JA

Das Mühleweiher-Quartier hat einen besonderen Charme. Mit dem Bebauungsplan Mühleweiher wird auch hier die Grundlage geschaffen, um zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum im Zentrumsgebiet zu realisieren. Das Areal ist optimal erschlossen und bietet sich daher für eine Entwicklung an. Der Bebauungsplan beinhaltet auch die Aufwertung des Mühleweihers, welcher öffentlich zugänglich ist und für zusätzliche Aufenthaltsqualität sorgt.

Erweiterung und Erneuerung Kantonsschule Sursee: JA

Das Hauptgebäude der Kantonsschule Sursee stammt aus dem Jahr 1972 und muss renoviert werden. Weiter bedingen die gestiegenen Schülerzahlen einen Ausbau der Schule.

Volksinitiative attraktive Zentren: Nein

Oberflächlich betrachtet tönt die Initiative der Grünen gut, da sie die siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten fordert. Sie ist aber stark ideologisch geprägt und würde keine Interessenabwägung bez. Sicherheit, Siedlungsverträglichkeit und leistungsfähiger Infrastruktur mehr zulassen. Weiter widerspricht die Initiative dem Prinzip des Föderalismus und wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Anti-Stauinitiative: Nein

Auch diese Initiative der Jungen SVP tönt verlockend. Leider fokussiert sie einzig auf mehr Strassen. Dies führt zu einem Vekehrskollaps an Knotenpunkten, welche nicht unendlich ausgebaut werden können. Weiter ist es hochgradig unwirtschaftlich, die Strassenkapazitäten für die maximalen Bedarfsspitzen auszubauen und dafür wertvollen Boden zu verschwenden. Der Kanton Luzern braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Diese muss aber die integrierte Entwicklung aller Mobilitätsformen beinhalten und darf nicht nur auf den Faktor «mehr Asphalt» fokussieren.

Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative: Ja

Der Gegenvorschlag fordert ein leistungsfähiges Strassennetz im Kanton Luzern, beinhaltet aber gleichzeitig die Flexibilität für eine integrierte und ausgewogene Entwicklung aller Mobilitätsformen. Dieser Ansatz ist richtig, da es eine Utopie ist, dass das Vekehrsproblem mit nur einem einzigen Ansatz gelöst werden kann.

Stichfrage: Gegenvorschlag

Steuersenkung Gemeinde Meggen 2024

Die Mitte hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Megger Gemeinderat den Steuerfuss der Gemeinde für 2024 um um 1/20 auf 0.9 Einheiten senken will.
Die Senkung wurde von Die Mitte gefordert, da die Ertrags- und Vermögenssituation der Gemeinde dafür ausreichend Spielraum bietet.
Gleichzeitig erwartet die Mitte aber auch gezielte Mehrausgaben in Zukunftsbereichen, von welchen alle Bevölkerungsgruppen profitieren können. Konkret geht es um Ausgaben in den Bereichen der schul- und familienergänzende Kinderbetreuung, der Unterstützung von Vereinen und im Bereich der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
Die Mitte setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Meggen nicht nur eine Steuersenkung, sondern eine Steuersenkung mit einem Plus für alle Bevölkerungsgruppen umsetzt.

Die Mitte Meggen informiert – November 2023

Abstimmungen vom 26. November 2023

Die Mitte hat für die kommunalen und kantonalen Abstimmungen vom 26. November 2023 folgende Parolen gefasst:

Steuersenkung Gemeinde Meggen 2024

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