Die Mitte Meggen Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026

24. Mai 2026

Revision Zivildienstgesetz: 

Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Dies bedingt eine Anpassung der Prioritä-
ten. Die Änderung des Zivildienstgesetzes korrigiert das Ungleichgewicht zum Militärdienst und sichert langfristig eine ein-
satzfähige Schweizer Armee. Die Neuregelung stoppt den übermässigen Abfluss von Dienstpflichtigen aus der Armee, bewahrt aber den Zivildienst weiterhin für Menschen in echten Gewissensnotlagen. Mit einem JA zu dieser Vorlage sichern wir verlässlich sowohl den Schutz im Ernstfall als auch wertvolle zivile Einsätze für das Gemeinwohl.

Volksinitiative «keine 10 Mio Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative): 

Die Nachhaltigkeitsinitiative erkennt das Problem der zu starken Zuwanderung. Sie bietet aber keine Lösungsansätze und will das Problem mit einem starren Korsett angehen. In einer dynamischen Welt ist jedoch Flexibilität erfolgsentscheidend. Die Mitte wollte im Parlament mit einem Gegenvorschlag die Zuwanderung effektiver steuern. Leider haben FDP, glp und die linksgrünen Parteien dies nicht unterstützt. Die SVP zog es ebenfalls vor, das Problem zu bewirtschaften, statt es zu lösen. Die Mitte wird sich weiterhin für eine stärkere Steuerung der Zuwanderung einsetzen, jedoch mit konkreten Lösungen zum Wohle der Schweizer Bevölkerung.

Kommunale Megger Vorlagen: 

Die Mitte sagt JA zur Rechnung 2025 der Gemeinde Meggen und dem entsprechenden Bericht.

Ebenfalls JA sagt die Mitte zur Teilrevision des Siedlungsentwässerungs-Reglements und zur Totalrevision des Wasserversorgungs-Reglements. Beide Vorlagen sind ausgewogen, aufkommensneutral und passen die Reglemente an die heutigen Anforderungen an. Die Mitte hat sich an der Vernehmlassung beteiligt und ist mit den vorliegenden Resultaten zufrieden.

Zum Sonderkredit von 37.5 Mio Fr für die Überbauung Luzernerstrasse sagt Die Mitte Meggen ebenfalls ja. Einerseits werden hier an strategischer Lage Infrastrukturen der Gemeinde (Bibliothek, Tagesstrukturen) zentralisiert. Weiter wird durch das Projekt erschwinglicher Wohnraum in Meggen geschaffen und die Recycling Sammelstelle Balm modernisiert.